Il VERTICE EUROPEO di LISBONA (19. Oktober 2007) 
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Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben den Vertrag zur Reform der Europäischen Union angenommen und damit die seit mehr als zwei Jahren andauernde Krise beendet. Auf dem EU-Gipfel in Lissabon segneten die Teilnehmer in der Nacht zum Freitag einstimmig das Vertragswerk ab, das die EU demokratischer und effizienter machen soll. Zuvor war es dem portugiesischen EU-Vorsitz in rund achtstündigen Verhandlungen gelungen, Vorbehalte Italiens und Polens auszuräumen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem „großen Erfolg“. Der „Vertrag von Lissabon“ soll am 13. Dezember in der portugiesischen Hauptstadt unterzeichnet werden.

Der portugiesische Regierungschef und EU-Ratspräsident José Socrates sagte, damit habe die EU „ihre institutionelle Krise überwunden“. Der britische Premierminister Gordon Brown sagte, nach der Annahme des Vertrages sei es nun „für Europa an der Zeit voranzuschreiten“. Der polnische Präsident Lech Kaczynski zeigte sich hochzufrieden mit der Einigung zwei Tage vor den polnischen Wahlen. Polen habe „alles bekommen, was es wollte“, sagte er.

Teilerfolg für Polen bei „Ioannina-Klausel“

Allerdings erzielte Kaczynski nur einen Teilerfolg: Die sogenannte Ioannina-Klausel wird lediglich in eine Erklärung zum Vertrag aufgenommen und nicht - wie von Warschau gefordert - Bestandteil des Vertrags. Andererseits sicherten die EU-Partner Polen zu, dass die Klausel nur einstimmig geändert werden kann. Ioannina ermöglicht es einer Minderheit von Staaten, bei knappen Mehrheitsbeschlüssen im EU-Ministerrat neue Verhandlungen zu erzwingen. Darüber hinaus soll Polen erstmals den festen Posten eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof erhalten.

Auch der italienische Ministerpräsident Romano Prodi setzte sich durch: Italien bekommt einen Sitz mehr im Europaparlament, als es die Neuverteilung der Mandate ursprünglich vorsah. Demnach kommt Italien künftig wie Großbritannien auf 73 Sitze, Frankreich auf 74. Die Zahl der Mandate wird im Reformvertrag von 785 auf 750 verringert. Um diese Obergrenze durch das Zugeständnis an Italien nicht zu überschreiten, soll der EU-Parlamentspräsident auf sein Stimmrecht verzichten. Derzeit hat das Amt der deutsche Christdemokrat Hans-Gert Pöttering inne.

Merkel: Mühselige Gespräche

Frau Merkel sagte, mit dem Reformvertrag werde Europa besser funktionieren. Allerdings räumte die Kanzlerin auch Schwierigkeiten in den langwierigen Verhandlungen unter anderem mit Polen ein: „Dass es manchmal mühselig und enttäuschend war, will ich gar nicht verhehlen“, sagte sie. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte die Einigung. Damit überwinde die EU die „tiefste europäische Depression“, in welche die Gemeinschaft vor zwei Jahren durch das Scheitern der Verfassung in Frankreich und den Niederlanden gefallen sei.

Auch Frankreich äußerte sich „sehr zufrieden“ über den Vertrag. Die Übereinkunft komme „nur 20 Monate“, nachdem Präsident Nicolas Sarkozy die Idee eines vereinfachten Vertrages anstelle der Verfassung vorgebracht habe, sagte dessen Sprecher David Martinon.

Der EU-Reformvertrag soll die auf 27 Mitglieder gewachsene Gemeinschaft auf eine neue Grundlage stellen. Durch den neuen Vertrag werden EU-Beschlüsse erleichtert, indem in vielen Fällen der Zwang zur Einstimmigkeit wegfällt. Zudem erhält die EU einen auf zweieinhalb Jahre ernannten Ratspräsidenten sowie einen Hohen Repräsentanten für die Außenpolitik.

Die Neuerungen des Reformvertrages

Mehrheitsentscheidungen

EU-Beschlüsse werden dadurch erleichtert, dass künftig in vielen Fällen der Zwang zur Einstimmigkeit entfällt. Die Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit werden auf mehrere Dutzend neue Bereiche ausgedehnt, vor allem bei der polizeilichen und Justiz-Zusammenarbeit. In sensiblen Gebieten wie der Außen-, Steuer- und Sozialpolitik sowie bei Änderung von EU-Verträgen gilt aber weiter das Prinzip der Einstimmigkeit.

Stimmrechte

Beim Abstimmungsverfahren in der EU gilt ab dem Jahr 2014 mit einer Übergangsfrist bis 2017 das Prinzip der „doppelten Mehrheit“. Danach erfordern EU-Beschlüsse im Ministerrat eine Mehrheit von 55 Prozent der Staaten, die 65 Prozent der Bevölkerung auf sich vereinen. Bis dahin gilt weiter das im Vertrag von Nizza festgelegte komplizierte System der qualifizierten Mehrheit.

Hoher Repräsentant für die Außenpolitik

Die EU bekommt einen „Hohen Repräsentanten der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“. In seinem Amt werden die Funktionen des bisherigen EU-Außenbeauftragten und des EU-Außenkommissars gebündelt. Er ist Vize-Präsident der Kommission und erhält einen diplomatischen Dienst.

EU-Ratspräsident

Die EU erhält einen Ratsvorsitzenden, dessen Amtszeit zweieinhalb Jahre beträgt. Der EU-Präsident bereitet unter anderem die Gipfeltreffen vor.

EU-Kommission

Die EU-Kommission wird verkleinert. Von 2014 an sind in Brüssel nicht mehr alle, sondern abwechselnd nur noch zwei Drittel der Mitgliedstaaten mit einem Kommissar vertreten. Die EU-Kommission muss künftig ihre Gesetzesvorschläge überprüfen und stichhaltig begründen, wenn dies mehr als die Hälfte der Parlamente der Mitgliedstaaten verlangt.

EU-Parlament

Das EU-Parlament wird von 2009 an nur noch 750 statt bisher 785 Sitze umfassen. Wegen eines Kompromisses mit Italien verliert der Parlamentspräsident sein Stimmrecht, das er aber bereits jetzt in der Praxis nicht ausübte. Das Parlament erhält erstmals ein Mitspracherecht in den wichtigen Fragen der Justizzusammenarbeit, der inneren Sicherheit und der illegalen Einwanderung.

Austritt

Der Vertrag sieht erstmals die Möglichkeit eines Austritts aus der Europäischen Union vor. Der austretende Staat muss die Bedingungen mit den EU-Partnern aushandeln.

Petitionsrecht

Mit mindestens einer Million Unterschriften können Bürger künftig die EU-Kommission auffordern, Gesetzesvorschläge zu machen. Die Kommission ist dazu allerdings nicht verpflichtet.

Grundrechtecharta

Durch einen Verweis im Reformvertrag wird die Grundrechtecharta aus dem Jahr 2000 rechtsverbindlich. Die Charta legt in 54 Artikeln die Bürgerrechte wie Meinungsfreiheit und das Recht auf gute Verwaltung fest.

 

(Frankfurter Allegemeine Zeitung 19.10.2007)